Unser grösstes Problem ist die Politik:
Wasser predigen und Wein trinken ist die Devise bei Politikern und das weltweit, auch bei unseren Würdenträgern. Wo das Bauchgefühl und der gesunde Menschenverstand beim "normalen" Menschen schon vor Monaten Alarm geschlagen hat, beginnen die Politiker erst jetzt, die rosa Brille abzusetzen, sofern sie das überhaupt können.
Und was passiert? Sie (die Politik) reagiert mit einem nachrichtendienstlichen Gesetzesentwurf, der den Gewalttätern keinen Eindruck macht, aber den normalen Bürger unter Generalverdacht stellt.
Denn wer sich ernsthaft mit dem Gedanken an Gewalttaten trägt, dies im Verbund mit einer terroristischen Vereinigung, ein klein wenig intelligent ist, wird sich kaum der gängigen Kommunikation bedienen. Vielmehr sind heute Online-Spiele und deren Chats oder kostenlose Verschlüsselung die Mittel, derer sich die Terroristen und Kriminellen bedienen. Ein Beispiel: Das Verschlüsselungs-Tool PGP ist in der Lage, die Kommunikation nachhaltig für den Staat unlerserlich zu machen, ausgenommen für die NSA natürlich, die sich von den Programmierern längst eine Hintertüre hat einbauen lassen. Aber hierzulande wäre das völlig ausreichend, um die staatlichen Schnüffler aussen vor zu halten.
Was also wird mit einem Überwachungsgesetz zu erreichen versucht? Will man damit eher dem kritischen Denken der Büger vorbeugen, wie das schon in den 80ern, mit den Fichen gemacht wurde? Will man die Bürger kontrollieren, falls diese das Vertrauen in die Politiker verlieren? Will man wissen, wer genau kritisch denkt? Diese Frage muss sich die Politik gefallen lassen!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen